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Zuletzt aktualisiert am: 24.06.2024
Allgemeiner Teil ()
Fünfter Abschnitt (Verjährung)
Erster Titel (Verfolgungsverjährung)
(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt.
(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.
(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist
- 1.
dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, - 2.
zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind, - 3.
zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind, - 4.
fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, - 5.
drei Jahre bei den übrigen Taten.
(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.
Weitere Vorschriften um § 78 StGB
- StGB - Inhaltsverzeichnis
- § 77a StGB - Antrag des Dienstvorgesetzten
- § 77b StGB - Antragsfrist
- § 77c StGB - Wechselseitig begangene Taten
- § 77d StGB - Zurücknahme des Antrags
- § 77e StGB - Ermächtigung und Strafverlangen
- § 78 StGB - Verjährungsfrist
- § 78a StGB - Beginn
- § 78b StGB - Ruhen
- § 78c StGB - Unterbrechung
- § 79 StGB - Verjährungsfrist
- § 79a StGB - Ruhen
Erwähnungen von § 78 StGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 78 StGB:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil ()
- Fünfter Abschnitt (Verjährung)
- Erster Titel (Verfolgungsverjährung)
- § 78b Ruhen
- Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
- Achter Abschnitt (Schlußvorschriften)
- Art 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
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Entscheidungen zu § 78 StGB
BGH, 5 StR 698/98... 11 (Tatzeit 1992) scheidet die tateinheitliche Verurteilung wegen Verbreitens p*rnographischer Schriften aus, da insoweit bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist (§ 78 StGB). Die deswegen ausgesprochene Einzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten kann jedoch bestehen bleiben. Es ist auszuschließen, daß bei Annahme einer ...BGH, 5 StR 508/98... Angeklagte im Fall 4 der Urteilsgründe (Tatzeit Mai 1988) wegen tateinheitlich begangener Körperverletzung verurteilt worden ist, ist Strafverfolgungsverjährung eingetreten (§ 78 StGB). Daher muß in diesem Fall die Verurteilung wegen Körperverletzung entfallen. Die deswegen ausgesprochene Einzelstrafe von einem Jahr und drei ...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13 S 1099/96... kann von Bedeutung sein, ob der Ausländer die Kosten der Abschiebung bereits bezahlt hat.6. Die strafrechtlichen Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährungsfristen (§§ 78ff StGB) sind kein geeignetes sachliches Kriterium für die Prognose, wann der ordnungsrechtliche Ausweisungszweck oder wann der Zweck der Sperrwirkung einer ...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 11 A 1548/111. Unwirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall.2. § 48 VwVfG enthält keine absolute Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Der Zeitablauf zwischen Erlass des Verwaltungsakts und seiner Rücknahme (hier: 52 Jahre) ist aber im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 465/921. Wird die Erstellung einer dienstlichen Regelbeurteilung mehr als eineinhalb Jahre hinausgeschoben, um im Hinblick auf anstehende Regelbeurteilungen die Verantwortlichkeit der einzelnen Sachbearbeiter für anläßlich einer Geschäftsprüfung festgestellte Versäumnisse innerhalb einer Dienststelle (hier: Auftreten zahlreicher ...
